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Aktualisiert am 05.02.2017

Impressum

MedControl®
Jennifer Schlesinger
Kichanger 14a
86935 Rott

Telefon: +49  8869 912475  

Mail: info@medcontrol.de
WWW: http://www.medcontrol.de

MedControl® ist eine eingetragene Marke beim Deutschen Patentamt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge. Sie werden grundsätzlich zum Vertragsbestandteil gemacht.
2. Aufträge werden von uns ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
4. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen ist für diese Bedingungen im Übrigen ohne Einfluss.
5. Soweit diese Bedingungen keine Regelungen enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§2 Angebot und Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend. In der Bestellung an uns enthaltene Preise gelten erst mit unserer Auftragsbestätigung als vereinbart. An seiner Bestellung ist der Besteller bis zum Ablauf einer Frist von 2 Wochen gebunden.
2. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Katalogen und sonstigen Angebotsunteralgen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

§3 Lieferung
1. Mit Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Kaufsache mangelfrei innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern. Ist keine Lieferfrist bestimmt, gilt eine solche von 4 Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluss, als vereinbart.
2. Im Angebot enthaltene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsbestätigung ein. Eine Auftragsbestätigung wird nur auf Anfrage oder ab einem Bestellwert über 500,00 Euro (siehe auch §5 Abs. 5) erstellt und dem Besteller zugestellt.
3. Bei unverschuldeter Lieferverzögerung ist unsere Haftung ausgeschlossen. Unverschuldet ist eine Lieferverzögerung, wenn sie u.a. auf höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretender verspäteter Anlieferung durch Lieferanten beruht.
4. Eine uns bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögenslage oder der Verzug des Bestellers bei der Begleichung einer offenen Rechnung verlängert die vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, bis der Hinderungsgrund für die Lieferung entfallen ist.
5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in den Lieferverzug, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit der Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

§4 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag
1. Der Kunde hat bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht, die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 Euro der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, ohne dass insbesondere bei medizinischen Geräten und Verbandstoffen ein Sterilitätsverlust eintreten darf. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu oder steril verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
4. Werden Umverpackungen medizinischer oder sonstiger Verbandsstoffe, Hygieneartikel oder vergleichbarer Waren, deren Sterilität und einwandfreie Hygiene Voraussetzung ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs sind, beschädigt, geöffnet oder entfernt, besteht das Rückgaberecht nicht.
5. Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen außerhalb des Katalogangebots, für auftragsbezogene Fertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z.B. Mengennachlass) gewährt wurde.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle angebotenen Preise verstehen sich in Euro.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Für Montage- und Reparaturleistungen wird kein Skonto gewährt.
3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Unsere Preise verstehen sich ab Lager, soweit nichts anderes vereinbart wird. Lieferungen ab 100,00 Euro Netto-Rechnungsbetrag erfolgen franko Empfangsstation – deutsche Grenze. Bei Lieferungen unter 100,00 Euro Netto-Rechnungsbetrag werden 4,90 Euro für Porto und Verpackung auf den Netto-Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Papier- und Kartonverpackung wird in den Fällen nicht berechnet, in denen die Lieferung portofrei ist. Bei Gefahrgutsendungen oder Sendungen mit zusätzlichen Aufwand werden die zusätzlich anfallenden Sperrkosten, Fracht- und Lieferkosten in Rechnung gestellt. Diese Kosten sind aufwandsabhängig; und werden im Einzelfall auf Anfrage vor Ausführung des Versendungskaufs mitgeteilt.
5. Bei einem Bestellwert über 500,00 Euro behalten wir uns vor, die Auslieferung der Ware erst nach Eingang einer in der Auftragsbestätigung festgesetzten Anzahlung zu veranlassen. 
6. Falls wir dem Besteller aufgrund besonderer Vereinbarungen ein Rückgaberecht für bereits ausgelieferte Waren eingeräumt haben und dieser dieses Recht ausübt, erheben wir 5% vom Rechnungsbetrag der zurück gegebenen Waren zur Abgeltung unserer Kosten.
7. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nicht.
8. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder tritt Zahlungsunfähigkeit oder eine offensichtliche Vermögensverschlechterung ein, werden sämtliche noch offenstehende Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
9. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
10. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unserem Zahlungsansprüchen ist nur mit uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§6 Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders vermerkt, ist Lieferung ab Lager vereinbart.
2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch Transportversicherungen sichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§7 Gewährleistung
1. Mängel werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend gemacht werden.
2. Von uns anerkannte Mängel werden nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung reguliert.
3. Weiter Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, auch wegen Folgeschäden, werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Alle Ansprüche aus Mangelhaftung verjähren in einem Jahr nach Anlieferung beim Käufer.

§8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

§9 Rücksendungen
Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchspackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§10 Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist München.


§ 11 Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.



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